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Be WiFi – Be Cloud

Das Neueste aus der WiFi-Welt

Haftungsfrage ist noch ungeklärt

Freies Wlan in der Innenstadt: Verhandlungen mit Anbieter

Hanau (mum). In seiner jüngsten Sitzung hatte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) auch ein Thema auf der Tagesordnung, das die Abgeordneten bereits seit Oktober 2013 beschäftigt. Damals hatte die Hanauer FDP in einem eigenen Antrag angeregt, die Innenstadt mit frei zugänglichem Internet per WLAN auszustatten. Die Idee wanderte aus der Stadtverordnetenversammlung in den Ausschuss, wo sie seitdem regelmäßig beleuchtet wird.

Am vergangenen Donnerstagabend war Uwe Niemeyer (Bauprojekt Hanau) mit einem aktuellen Sachstandsbericht zu Gast im HFA. Er·sagte, man sei unter anderem mit der Deutschen Telekom, die bekanntlich gerade dabei, ist, die Stadt flächendeckend mit schnellem lnternet zu versorgen, über das Thema Wlan ins Gespräch gekommen. Der Magentariese habe für drei in Augenschein genommene Plätze und die Einrichtung sogenannter ,,Hot Spots" einen Preis von rund 6100 Euro pro Jahr aufgerufen.

Inzwischen sei die Stadt aber mit anderen Anbietern in Kontakt getreten, unter anderem mit "The Cloud", einem Unternehmen, das vor allem in Skandinavien·stark vertreten sei, jetzt aber auch auf den kommunalen Markt in Deutschland dränge. In Gastronomie und Handel ("Subway'", "Globus") biete "The Cloud" bereits Internetleistungen an. Auch der Hessische Handelsverband habe eine Empfehlung für "The Cloud" ausgesprochen, so Niemeyer. In die Verhandlungen mit dem Anbieter sei man von Seiten der Stadt nun nicht mehr mit ursprünglich drei angedachten Plätzen gegangen, sondern habe diese auf zwölf Wunschpunkte erweitert. Dazu gehören unter anderem Heinrich-Fischer- und Lindenau-Bad, Neustädter Rathaus, Marktplatz mit Tiefgarage, Altstädter Mark und das Jugendzentrum Hans-Böckler-Haus.

Das CPH stelle eine "Extra-Knobelaufgabe" dar, erläuterte Uwe Niemeyer. Hier sei aktuell die Telekom vertreten, deren Angebot aber komme bei viel Publikums- und Nutzerverkehr an seine Grenzen. Organisatorisch angedockt werden solle das Ganze, so es zu einer Einigung mit "The Cloud" komme, bei der Hanau Marketing GmbH. Man verspreche sich schließlich einen erhöhten Nutzen für Handel und Gastronomie, vielleicht sogar Möglichkeiten der Refinanzierung. Apropos: Niemeyer bezifferte die von "The Cloud" aufgerufenen Kosten mit einmaligen Einrichtungsgebühren von 7000 Euro sowie einer monatlichen Miete von 590 Euro. Die Krux am Thema sei indes die rechtliche Seite: Die sogenannte "Störerhaftung'' stelle ein ernstzunehmendes Problem dar. Konkret sollte ein Nutzer über das freie Wlan eine Urheberrechtsverletzung begehen, also zum Beispiel Filme oder illegales Datenmaterial herunterladen, so könne die Stadt in Haftung genommen werden. Grundlage dafür sei das sogenannte Telemediengesetz, dessen Änderung und Aktualisierung zwar bereits im Gespräch, aber eben noch nicht auf den Weg gebracht worden sei.

Im Austausch mit anderen Kommunen stelle sich auch, im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung, nämlich dass praktisch jede größere Stadt bereits über freies Wlan im öffentlichen Raum verfüge, immer wieder heraus: Die meisten Gemeinden haben noch keine Erfahrung mit dem Thema. "Und die meisten sehen das größte Problem in dieser Haftungsfrage", stellte Niemeyer klar. Man werde gleichwohl mit "The Cloud" weiterverhandeln und parallel dazu natürlich auch die Rechtslage im Auge behalten. Der Haupt- und Finanzausschuss werde weiterhin über den Stand der Dinge auf dem Laufenden gehalten.

Hier können Sie den Original-Artikel herunterladen.

Quelle: Hanauer Anzeiger vom 28/April/2015